Vermieter dürfen Mietern nicht per Klausel im Mietvertrag vorschreiben, dass der Unterzeichner eine Haftpflicht- oder Hausratversicherung abzuschließen habe.

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) weist Leistungsbezieher auf ihre Meldepflichten hin. Empfänger von Arbeitslosengeld II müssen alle Einkünfte aus Kapitalvermögen melden, auch wenn es sich dabei nur um geringe Summen handelt.

Geringverdiener, die Anspruch auf ergänzendes Arbeitslosengeld II haben, können die Kosten für Darlehenszinsen nicht vom Einkommen absetzen und damit Anspruch auf höheres AlG II erheben. Das entschied der 9. Senat des Hessischen Landessozialgerichts am 27.11.2006 (L 9 AS 213/06 ER).

Ab 1.1.2007 gilt die Rundfunkgebührenpflicht der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) für Rechner mit Internetzugang. Das betrifft auch UMTS-Telefone oder andere internetfähige Handys.

Überwachungspflicht bleibt beim Vermieter: Denn damit hängt auch die Frage zusammen, wer haften muss, wenn Fußgänger auf nicht geräumten Wegen stürzen und sich verletzen. „Die Zuständigkeiten für Schneeräumen und Streuen sollten vor einem plötzlichen Wintereinbruch geklärt sein“, sagt Jürgen Michael Schick, Vizepräsident und Sprecher des IVD Bundesverbands.